Wer von euch eine seltene Erkrankung hat, kennt vermutlich folgende Bredouille: Es gibt da diesen gro\u00dfen Wunsch weiterzukommen, weg aus dem Klammergriff von Ungewissheit und Stagnation – und daf\u00fcr br\u00e4uchte es nur diesen einen Besuch beim Facharzt, eine bestimmte Untersuchung oder einen Labortest. Der Hausarzt jedoch m\u00f6chte keine \u00dcberweisung ausstellen und der Facharzt wiederum stellt sich ohne quer. D\u00fcrfen die das eigentlich? <\/p>\n\n\n\n\n\n\n\n
Auch wenn jeder von uns chronisch Kranken einige Dinge \u00fcber das deutsche Gesundheitssystem zu nennen w\u00fcsste, die verbesserungsf\u00e4hig w\u00e4ren, kommt hier erstmal das Sch\u00f6ne: die freie Arztwahl – f\u00fcr privat Krankenversicherte als auch Kassenpatienten. Seit dem Wegfall der Praxisgeb\u00fchr im Jahr 2013 braucht es nicht einmal mehr \u00dcberweisungsscheine f\u00fcr die Fach\u00e4rzte. Man kann gehen, wohin man will, auch bis ans Ende dieser – von Deutschland. Das Problem ist nur – und schon sind wir beim Schlechten: Viele Facharztpraxen bestehen auf den \u00dcberweisungsschein. Taucht man ohne dort auf, hei\u00dft es schlimmstenfalls Ciao, bis zum n\u00e4chsten Mal in einem halben Jahr. \u00c4rgerlich. Aber auch zul\u00e4ssig? <\/p>\n\n\n\n
Alle m\u00f6glichen Bestimmungen rund um \u00dcberweisungen k\u00f6nnen im sogenannten Bundesmantelvertrag der \u00c4rzte<\/a> entdeckt werden. Darin ist beispielsweise aufgef\u00fchrt, welche Bedingungen f\u00fcr das Ausstellen einer \u00dcberweisung erf\u00fcllt sein m\u00fcssen (Krankenversichertenkarte), wie \u00dcberweisungen formal auszusehen haben, welche Auftr\u00e4ge \u00fcber diesen Weg erteilt werden k\u00f6nnen und wer \u00fcberhaupt \u00dcberweisungen schreiben darf.<\/p>\n\n\n\n Aber so viel Zettelwirtschaft f\u00fcr etwas, was seit 2013 eigentlich keine Pflicht mehr darstellt? <\/p>\n\n\n\n \u00dcberweisungen m\u00fcssen nicht sein, doch sie sind durchaus sinnvoll. Sie erleichtern zum Beispiel die Kommunikation der \u00c4rzte untereinander, wodurch eine zielgerichtete und korrekt adressierte Diagnostik und Behandlung gew\u00e4hrleistet werden kann. Der Hausarzt fungiert dabei als Knotenpunkt, bei dem alle Befunde gesammelt und von wo aus weitere Schritte koordiniert werden. <\/p>\n\n\n\n Der Vorteil liegt auf der Hand: Bekommt ein Patient von verschiedenen Fach\u00e4rzten Medikamente verordnet, sieht der Hausarzt sofort, ob sich hieraus Wechselwirkungen ergeben k\u00f6nnten. Auch \u00fcberfl\u00fcssige, wom\u00f6glich riskante Ma\u00dfnahmen werden auf diese Weise verhindert. <\/p>\n\n\n\n Aber ich wei\u00df schon, euch interessieren an dieser Stelle vor allem zwei Szenarien.<\/p>\n\n\n\n Szenario 1: Angenommen, jemand m\u00f6chte zu einem bestimmten Facharzt und wird weggeschickt, weil er keine \u00dcberweisung vorzeigen kann. Ist das erlaubt? <\/p>\n\n\n\n Szenario 2: Und angenommen, jemand m\u00f6chte zu einem dieser Fach\u00e4rzte, der Hausarzt verweigert jedoch das Ausstellen einer \u00dcberweisung. Ist das erlaubt? <\/p>\n\n\n\n Na, gucken wir doch mal. <\/p>\n\n\n\n Ob ein Facharzt einen Patienten ablehnen kann, der ohne \u00dcberweisung bei ihm auftaucht, sagt uns zum Beispiel die \u00e4rztliche Berufsordnung in \u00a7 7 Behandlungsgrunds\u00e4tze und Verhaltensregeln<\/a>. Darin hei\u00dft es:<\/p>\n\n\n\n \u00c4rztinnen und \u00c4rzte achten das Recht ihrer Patientinnen und Patienten, die \u00c4rztin oder den Arzt frei zu w\u00e4hlen oder zu wechseln. Andererseits sind – von Notf\u00e4llen oder besonderen rechtlichen Verpflichtungen abgesehen – auch \u00c4rztinnen und \u00c4rzte frei, eine Behandlung abzulehnen<\/strong>. <\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\u00c4rztliche Berufsordnung, \u00a77, Absatz 2<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wie es aussieht, d\u00fcrfen \u00c4rzte die Behandlung von Patienten verweigern. Ein Behandlungsvertrag mit einem Arzt kommt n\u00e4mlich nicht automatisch zustande, sondern erfordert laut \u00a7630a des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuchs (BGB)<\/strong>, Absatz 1<\/strong> die Zustimmung von Patient UND Arzt – schlie\u00dflich steht beiden die gesetzliche Vertragsfreiheit zu. Und wenn der Arzt nun mal auf seine \u00dcberweisung besteht…<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n „Durch den Behandlungsvertrag wird derjenige, welcher die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt <\/strong>(Behandelnder), zur Leistung der versprochenen Behandlung, der andere Teil (Patient) zur Gew\u00e4hrung der verein\u00adbarten Verg\u00fctung verpflichtet, soweit nicht ein Dritter zur Zahlung verpflichtet ist.\u201c<\/p>\n\u00a7630a BGB<\/strong>, Abs. 1<\/strong><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Nun sind niedergelassene \u00c4rzte oft Vertrags\u00e4rzte, sie nehmen also an der vertrags\u00e4rztlichen Versorgung von gesetzlich oder privat versicherten Patienten teil. Hierzu sagt die entsprechende Gesetzesgrundlage in \u00a795 Absatz 3 Satz 1 SGB V<\/a>, dass Vertrags\u00e4rzte verpflichtet sind, die Versorgung der krankenversicherten Patienten zu \u00fcbernehmen. Ausnahme laut \u00a713 Abs. 7 Bundesmantelvertrag \u00c4rzte<\/a>: Der Vertragsarzt darf die Behandlung in begr\u00fcndeten F\u00e4llen<\/strong> (wenn zum Beispiel kein Vertrauensverh\u00e4ltnis besteht) ablehnen.<\/p>\n\n\n\n Wenn der Arzt also nicht will, dann muss er nicht. Wenn er jedoch will, kann es trotzdem sein, dass er ohne \u00dcberweisung nicht t\u00e4tig werden darf. Das ist zum Beispiel bei medizinisch-technischen Arztgruppen der Fall:<\/p>\n\n\n\n Doch Achtung! Die \u00e4rztliche Berufsordnung, Paragraph 7, Absatz 2, sagt auch, dass diese Wahlfreiheit nur besteht, solange es sich nicht um einen Notfall <\/strong>handelt. Umgedreht: Erscheint ein Patient mit m\u00f6glicherweise lebensbedrohlichen Symptomen in der Praxis eines Arztes, muss ihm geholfen werden.<\/p>\n\n\n\n Stellt sich sofort die Frage, ab wann jemand als Notfallpatient bewertet wird und wo dabei die Grenzen gezogen werden. Gilt als Notfall jemand mit chronischen Schmerzen, die ihn nicht schlafen lassen? Oder braucht es daf\u00fcr Blut?<\/p>\n\n\n\n Der Pschyrembel definiert Notfall so: <\/p>\n\n\n\n „Akuter, le\u00adbens\u00adbedroh\u00adlicher klinischer Zu\u00adstand durch St\u00f6rung der Vital\u00adfunktionen oder Ge\u00adfahr pl\u00f6tz\u00adlich ein\u00adtreten\u00adder, ir\u00adreversi\u00adbler Organ\u00adsch\u00e4di\u00adgung in\u00adfolge ei\u00adnes Trau\u00admas, ei\u00adner akuten Erkrankung oder ei\u00adner In\u00adtoxikati\u00adon.“<\/p>\nPschyrembel online, 06.03.2023<\/a><\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Hei\u00dft also: Ein Notfall ist immer akut, lebensbedrohlich und\/oder f\u00fchrt, wenn keine sofortige Behandlung eingeleitet wird, zu Sch\u00e4den im oder am K\u00f6rper. Klingt gar nicht mal so konkret, oder? Denn anders als bei offensichtlichen Notf\u00e4llen – wenn zum Beispiel kilometerhoch das Blut aus der Oberschenkelarterie schie\u00dft -, entpuppen sich manche Leiden erst als Notfall, nachdem<\/strong> sie gr\u00fcndlich untersucht worden sind.<\/p>\n\n\n\n Damit ihr mal seht, was ich meine, gibt’s jetzt drei Beispiele aus meiner Erfahrung: <\/p>\n\n\n\n Als unsere Tochter Anne etwas \u00e4lter als drei Monate war, bekam sie hohes Fieber – war aber ansonsten fr\u00f6hlich. Ich entschied, mit ihr zur Notaufnahme zu fahren, anstatt erstmal Zeit beim Kinderarzt zu vergeuden. Die Schwester an der Anmeldung der Notaufnahme war zuerst erbost \u00fcber unser Kommen, nach entsprechenden Untersuchungen stellte sich jedoch raus: dicke Nierenbeckenentz\u00fcndung und Grippe. Anne war damit ein waschechter Notfall, der nicht l\u00e4nger h\u00e4tte warten k\u00f6nnen. Hier k\u00f6nnt ihr die ganze Geschichte<\/a> lesen.<\/p>\n\n\n\n Unsere Tochter Johanna fiel mit anderthalb Jahren elf Stufen von einer schmalen Treppe. Sofort fuhren wir mit ihr in ein Krankenhaus und pr\u00e4sentierten den \u00c4rzten ihre Unfallgeschichte. Kurz darauf herrschte h\u00f6chste Vorsicht. Sogar der Chefarzt unterbrach seinen wohlverdienten Feierabend und hetzte, das werde ich nie vergessen, im Weihnachtspullover zu uns, allzeit bereit, Johanna den Sch\u00e4del zu \u00f6ffnen. Es ging alles gut aus, bis auf eine kleine Beule. <\/p>\n\n\n\n Als unser Sohn Raban die U4 (eine Vorsorgeuntersuchung f\u00fcr Babys zwischen drei und vier Monaten) absolvieren musste, fiel unserer Kinder\u00e4rztin sein Nystagmus (ruckartige Augenbewegungen) und das Sonnenuntergangsph\u00e4nomen auf (starkes Schielen nach unten). Ihr Verdacht lautete Hirnbluten, also scheuchte sie uns ins Krankenhaus. Ich selbst war mir zwar sicher, dass Raban kein Hirnbluten haben konnte, um aber den kleinsten Zweifel auszur\u00e4umen hechtete ich mit ihm trotzdem wie eine Wahnsinniggewordene am Empfang der Notaufnahme vorbei zu einer Schwester, die sofort erkannte, worum es ging. Prompt stand auch ein Neurologe auf der Matte, es gab ein paar Untersuchungen und schnell war klar: kein Hirnbluten, „nur“ kranke Augen. <\/p>\n\n\n\n Ihr seht also: Was wie ein Notfall aussieht, ist nicht zwingend einer, und was nicht wie ein Notfall aussieht, kann trotzdem einer sein. Es ist und bleibt Aufgabe von \u00c4rzten, euch anzuh\u00f6ren, um eine stichfeste Aussage dar\u00fcber treffen zu k\u00f6nnen, in welche der beiden Kategorien ihr hineingeh\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n Schauen wir nun auf das n\u00e4chste Szenario.<\/p>\n\n\n\n Ob ein Hausarzt einem Patienten das Ausstellen einer \u00dcberweisung verweigern darf, l\u00e4sst sich ebenfalls aus der Berufsordnung in \u00a7 7 Behandlungsgrunds\u00e4tze und Verhaltensregeln<\/a> ablesen:<\/p>\n\n\n\n „Den begr\u00fcndeten Wunsch der Patientin oder des Patienten, eine weitere \u00c4rztin oder einen weiteren Arzt zuzuziehen oder einer anderen \u00c4rztin oder einem anderen Arzt \u00fcberwiesen zu werden, soll die behandelnde \u00c4rztin oder der behandelnde Arzt in der Regel nicht ablehnen.“<\/p>\n\n\n\n <\/p>\nBerufsordnung nach \u00a77 Behandlungsgrunds\u00e4tze und Verhaltensregeln <\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Na, das klingt doch schon besser. Aber kleiner Wermutstropfen: Im Bundesmantelvertrag der \u00c4rzte <\/a>steht:<\/p>\n\n\n\n „F\u00fcr die Notwendigkeit der Auftragserteilung ist der auftragserteilende Vertragsarzt verantwortlich.“<\/p>\n\n\n\n <\/p>\nBundesmantelvertrag der \u00c4rzte, \u00a724 Abs. 7<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wenn der Hausarzt also glaubt, ein Besuch beim Facharzt bringt weniger Nutzen als es kostet, muss er keine \u00dcberweisung ausstellen. <\/p>\n\n\n\n Aber im Bundesmantelvertrag der \u00c4rzte steht ebenfalls: <\/p>\n\n\n\n „Soweit dies f\u00fcr die Diagnostik und Therapie erforderlich ist, haben sie rechtzeitig andere \u00c4rztinnen und \u00c4rzte hinzuzuziehen oder ihnen die Patientin oder den Patienten zur Fortsetzung der Behandlung zu \u00fcberweisen.“<\/p>\n\n\n\n <\/p>\nBundesmantelvertrag der \u00c4rzte, \u00a724 Abs. 3<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n Wenn nun also ein Patient den Wunsch nach einer \u00dcberweisung \u00e4u\u00dfert, der Hausarzt aber bereits an die Grenzen seiner F\u00e4higkeiten gesto\u00dfen ist, muss er zum Wohle des Patienten Hilfe hinzuziehen und rechtzeitig<\/strong>, bevor wom\u00f6glich (noch mehr) Schaden entsteht, eine \u00dcberweisung ausstellen. So jedenfalls verstehe ich das. <\/p>\n\n\n\n Im Zweifel druckt ihr euch den \u00a724 Bundesmantelvertrag der \u00c4rzte einfach aus und nehmt ihn zu eurem Hausarzt mit. In letzter Instanz k\u00f6nnt ihr sogar Beschwerde bei der Landes\u00e4rztekammer <\/a>einreichen.<\/p>\n\n\n\n Meiner Meinung nach ist es gerechtfertigt, wenn \u00c4rzte nicht immer den W\u00fcnschen ihrer Patienten entsprechen. Dies sollte aber niemals aus Prinzip so sein, sondern dem Wohle des Patienten dienen. Ist das nicht der Fall, sollte ein Patient sein Recht unbedingt einfordern, notfalls auch mit einer Beschwerde oder einem Arztwechsel. <\/p>\n\n\n\n Zu einer guten medizinischen Versorgung geh\u00f6rt weiterhin, dass auch Patienten sich nicht prinzipiell querstellen. Stattdessen sollten sie versuchen, manchen l\u00e4stigen Auflagen, wie \u00dcberweisungen, auch etwas Gutes abzugewinnen, denn ganz nutzlos sind sie ja wirklich nicht. <\/p>\n\n\n\nKoordination, Kommunikation und Kontrolle <\/h2>\n\n\n\n
Szenario 1: Der Facharzt stellt sich quer<\/h2>\n\n\n\n
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Was gilt eigentlich als Notfall?<\/h2>\n\n\n\n
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Drei Erlebnisse<\/h3>\n\n\n\n
Szenario 2: Der Hausarzt stellt sich quer<\/h2>\n\n\n\n
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Lasst euch nicht lumpen, aber seid auch verst\u00e4ndnisvoll<\/h2>\n\n\n\n
Mehr zu Medizinrecht <\/h2>\n\n\n\n